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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Mai 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 8/22
16. Mai 2024 / 09:00 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene…

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Mai 16.
Mündl. Verhandlung: VI R 6/22
16. Mai 2024 / 09:30 Uhr

Scheidet die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG…

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Mai 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 3/23
16. Mai 2024 / 10:30 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
05. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: VI R 20/22
05. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Zufluss einer vertraglich vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: Kommt es -abweichend vom BMF-Schreiben vom 12.05.2014…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 15/21
05. Jun 2024 / 10:30 Uhr

Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: I R 3/22
05. Jun 2024 / 10:45 Uhr

Berechnung des Dotationskapitals bei einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte 1. Sind für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 30/21
05. Jun 2024 / 11:30 Uhr

Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 28/21
05. Jun 2024 / 13:00 Uhr

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:

Löst die Übertragung von…

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Jun 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 15/21
06. Jun 2024 / 10:00 Uhr

Erfordert die Bereederung des Schiffes im Inland im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bereederung fast ausschließlich vom Inland aus durchgeführt wird, oder genügt es…

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Jun 12.
Mündl. Verhandlung: X R 13/23
12. Jun 2024 / 11:00 Uhr

1. Ist die Revision trotz Versäumung der nach Maßgabe des vom Zusteller beurkundeten Zustellungsdatums ermittelten Monatsfrist fristgerecht eingelegt, weil der Zusteller auf dem…

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Jun 13.
Mündl. Verhandlung: III R 7/22
13. Jun 2024 / 10:30 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

1. Übernimmt ein Rechtsnachfolger auch nach dem Übertragungszeitpunkt bekannt gewordene Verbindlichkeiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 EStG, wenn laut…

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Jun 13.
Mündl. Verhandlung: III R 26/21
13. Jun 2024 / 10:30 Uhr

Dient ein im Eigentum von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die zugleich Gesellschafter einer GmbH sind, stehendes Grundstück mit Dienstleistungsbetrieben ganz oder zum…

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 25/23
18. Jun 2024 / 12:00 Uhr

1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen…

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/20
18. Jun 2024 / 15:00 Uhr

Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom…

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Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 40/21
19. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die…

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Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 41/21
19. Jun 2024 / 10:30 Uhr

Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die…

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Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 31/21
19. Jun 2024 / 11:30 Uhr

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

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Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 32/21
19. Jun 2024 / 12:30 Uhr

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

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Jul 10.
Mündl.Verhandlung: II R 31/21
10. Jul 2024 / 09:30 Uhr

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 32/21
10. Jul 2024 / 10:30 Uhr

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 8/21
17. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die…

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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 35/22
17. Jul 2024 / 11:30 Uhr

XI R 35/22
Stichwort: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:
Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung…

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Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
25. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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